Revision des Vermögensanlagengesetzes – Gesetzgeber verpasst Chance
(Prospektfreie) Crowdfinanzierungen für Immobilienprojekte bleiben von der Revision des Vermögensanlagengesetzes unberührt. Leider lässt der Gesetzgeber weiterhin nur partiarische und nachrangige Darlehen zu, indem er anlegerfreundlichen Instrumenten die Privilegien verwehrt. Nach der vom Kleinanlegerschutzgesetz vorgegebenen Evaluierung liegt nun die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags für Änderungen des Vermögensanlagengesetzes vor. Aufatmen können die Betreiber der derzeit besonders […]
Neue Chance für das Thema Crowd-Finanzierungen: Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes
Die derzeit laufende Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes könnte eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen mit sich bringen, sofern der Gesetzgeber nicht wieder fadenscheinige Argumente des Anlegerschutzes vorschiebt. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurden im Juli 2015 maßgebliche Rechtsgrundlagen für Crowdfinanzierungen neu geregelt. Die laufende Evaluierung des Gesetzes durch Executive und Legislative bietet die Chance, einer deutlichen Verbesserung […]
Studie: FinTech Markt in Deutschland ist Nr. 2 in Europa
Eine vom BMF in Auftrag gegebene Studie belegt das deutliche Wachstum des FinTech-Marktes in Deutschland. Für den Bereich des Crowdinvestings zeigt sie demgegenüber deutliches Verbesserungspotential hinsichtlich der Rahmenbedingungen. Staatssekretär Jens Spahn und Prof Lars Hornuf haben am 22. November 2016 auf der „hub conference“ in Berlin die Ergebnisse die erste umfassende Studie zum FinTech-Markt in […]
KPMG / Universität Cambridge: Deutscher Crowdinvesting-Markt hat Nachholbedarf
Der deutsche Markt für Crowdfinanzierungen wie für Crowdlending hinkt deutlich hinter dem in Großbritannien hinterher. Auch wenn dies nicht allein auf die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist, so birgt die anstehende Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes doch Chancen, die der Gesetzgeber hoffentlich wahrnimmt. Mehr als 90 Prozent Wachstum – in nur einem Jahr. Das ist die […]
Kleinanlegerschutzgesetz – Geänderte Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen
Das Kleinanlegerschutzgesetz führt zu einer partiellen (!) Gleichstellung von partiarischen bzw. Nachrangdarlehen mit anderen Vermögensanlagen. Dies hat eine deutliche Erweiterung der Pflichten derjenigen Crowdfinanzierungs-Plattformen, die in der Vergangenheit nur partiarische Nachrangdarlehen platziert haben, zur Folge. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen aufgezeigt werden, die sich aus dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ergeben und […]
FinVermV: Deutliche Erhöhung der Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen durch Kleinanlegerschutzgesetz
Das Kleinanlegerschutzgesetz führt dazu, dass Crowdfinancing-Plattformen sehr zeitnah die Verpflichtungen der Finanzanlagenvermitt-lungsverordnung beachten müssen. Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes Ausweislich seiner Homepage wird der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung am Freitag, den 12. Juni, über das Kleinanlegerschutzgesetz entscheiden. Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, d.h. der Bundesrat kann nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz verlangen, dass über dieses […]
Verbraucherschutz falsch verstanden: Das Kleinanlegerschutzgesetz schadet Kleinanlegern
Der vorliegende Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes hat nicht nur an dieser Stelle massive Kritik erfahren, sondern auch in Stellungnahmen des German Crowd Funding Network (GCN), des Bundesverbands Deutsche Startups sowie von BITKOM und des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Eine erneute umfängliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Kritikpunkten ist hier nicht geboten. Erlaubt sei aber der Hinweis auf einen speziellen Widerspruch: die weiterhin […]
Kleinanlegerschutzgesetz – Rückkehr in die Postkutschenzeit?!
Nur mal vorab: wenngleich viele Aspekte des nun vorliegenden Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes zu begrüßen sind, hier ist noch Einiges nicht zu Ende gedacht! Zu den wirklich problematischen Defiziten gehört neben dem Werbeverbot die nach dem Entwurf künftig erforderliche Rücksendung des unterschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblatts. Die hier vorgesehene Regelung hat keinerlei positiven Auswirkungen auf den Anlegerschutz, dafür aber […]
HILFE ! – Wir brauchen Rechtssicherheit!
Nachrangdarlehen bergen rechtliche Risiken für Verwender Die neuere Rechtsprechung (zuletzt BGH v. 20.2.2014, (IX ZR 137/13, LG Frankfurt a.M.) steht Nachrangklauseln zunehmend kritisch gegenüber. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den Gläubigern um Privatpersonen handelt. Die Klauseln werden von der Rechtsprechung als objektiv ungewöhnlich eingestuft. Privatpersonen brauchen nach Einschätzung der Richter bei der […]
Und noch einmal: Die Initiativen zur Regulierung der Crowdfinancing-Industrie
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um eine gesetzliche Regulierung der Crowdfinancing-/Crowdfunding-Industrie veröffentlicht Lars Hornuf unter dem vielsagenden Titel „Warum Deutschland (k)ein Crowdinvesting-Gesetz braucht“ einen spannenden Gastbeitrag im Blog der IHK München. Dabei beschäftigt er sich zunächst einmal – und dies ist der einzig richtige Ansatz – mit den Zielen des Kapitalmarktrechtes, d.h. dem Schutz der […]