ICOs – Die Anwälte bringen sich in Stellung
Im Gefolge von Kursexplosionen bei Kryptowährungen gibt es mittlerweile auch die ersten Initial Coin Offerings deutscher Emittenten. Die Rechtslage dieser neuen Finanzierungsform junger Unternehmen ist in einigen Bereichen noch ungeklärt. Schon jetzt dürfte feststehen, dass hier für Anwälte ein weiteres spannendes Betätigungsfeld entsteht. Nachdem der Kurs von Bitcoin allein im Jahr 2017 von 997 Euro […]
Revision des Vermögensanlagengesetzes – Gesetzgeber verpasst Chance
(Prospektfreie) Crowdfinanzierungen für Immobilienprojekte bleiben von der Revision des Vermögensanlagengesetzes unberührt. Leider lässt der Gesetzgeber weiterhin nur partiarische und nachrangige Darlehen zu, indem er anlegerfreundlichen Instrumenten die Privilegien verwehrt. Nach der vom Kleinanlegerschutzgesetz vorgegebenen Evaluierung liegt nun die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags für Änderungen des Vermögensanlagengesetzes vor. Aufatmen können die Betreiber der derzeit besonders […]
Kleinanlegerschutzgesetz – Geänderte Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen
Das Kleinanlegerschutzgesetz führt zu einer partiellen (!) Gleichstellung von partiarischen bzw. Nachrangdarlehen mit anderen Vermögensanlagen. Dies hat eine deutliche Erweiterung der Pflichten derjenigen Crowdfinanzierungs-Plattformen, die in der Vergangenheit nur partiarische Nachrangdarlehen platziert haben, zur Folge. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen aufgezeigt werden, die sich aus dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ergeben und […]
FinVermV: Deutliche Erhöhung der Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen durch Kleinanlegerschutzgesetz
Das Kleinanlegerschutzgesetz führt dazu, dass Crowdfinancing-Plattformen sehr zeitnah die Verpflichtungen der Finanzanlagenvermitt-lungsverordnung beachten müssen. Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes Ausweislich seiner Homepage wird der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung am Freitag, den 12. Juni, über das Kleinanlegerschutzgesetz entscheiden. Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, d.h. der Bundesrat kann nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz verlangen, dass über dieses […]
Deutliche Erhöhung der Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen: FinAnlVermVO
Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde von der Crowdfinancing-Industrie weitgehend mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass hier deutlich höhere Anforderungen auf die meisten Plattformen zukommen, insbesondere die, die in der Vergangenheit lediglich partiarische Nachrangdarlehen platziert haben. Mit der partiellen Gleichstellung partiarischer (Nachrang-) Darlehen einerseits und sonstigen Vermögensanlagen andererseits müssen Crowdfinanzierungs-Plattformen künftig nämlich auch die […]
Kleinanlegerschutzgesetz – Rückkehr in die Postkutschenzeit?!
Nur mal vorab: wenngleich viele Aspekte des nun vorliegenden Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes zu begrüßen sind, hier ist noch Einiges nicht zu Ende gedacht! Zu den wirklich problematischen Defiziten gehört neben dem Werbeverbot die nach dem Entwurf künftig erforderliche Rücksendung des unterschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblatts. Die hier vorgesehene Regelung hat keinerlei positiven Auswirkungen auf den Anlegerschutz, dafür aber […]
Und noch einmal: Die Initiativen zur Regulierung der Crowdfinancing-Industrie
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um eine gesetzliche Regulierung der Crowdfinancing-/Crowdfunding-Industrie veröffentlicht Lars Hornuf unter dem vielsagenden Titel „Warum Deutschland (k)ein Crowdinvesting-Gesetz braucht“ einen spannenden Gastbeitrag im Blog der IHK München. Dabei beschäftigt er sich zunächst einmal – und dies ist der einzig richtige Ansatz – mit den Zielen des Kapitalmarktrechtes, d.h. dem Schutz der […]
Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern vom 22. Mai 2014 – Gefahr für die Crowdfinancing-Industrie?
Beschleunigt durch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon haben das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium am 22. Mai 2014 einen lang erwarteten Aktionsplan zum Schutz von Anlegern vorgelegt, der – wie ebenfalls erwartet – auch Auswirkungen auf die Crowdfinancing Industrie haben wird. Das angekündigte Maßnahmenpaket soll insbesondere folgende Regelungsbereiche betreffen: 1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten 2. […]