Kleinanlegerschutzgesetz: Kritikpunkte bleiben trotz positivem neuen Gesetzesentwurf
Der neue Entwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Kritikpunkte bleiben, insbesondere hinsichtlich bestimmter Grenzen und der fehlenden Gleichstellung partiarischer Darlehen mit anderen mezzaninen Instrumenten. Der Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz, den der Bundestag heute beschließen will, wird in seinen Auswirkungen für die Crowdfunding-Industrie deutlich entschärft. Der neue Entwurf geht in die richtige Richtung, da […]
Von der Möglichkeit des Verbots effektiver Kryptographie …und den Auswirkungen auf Qabel
Nach den tragischen Anschlägen auf Charlie Hebdo Anfang dieses Jahres riefen weltweit (zumeist konservative) Politiker erneut dazu auf, effektive Verschlüsselungs- systeme für die Kommunikation im Internet zu verbieten. Genauer: Sie wollen sie derart gestalten, dass staatliche Institutionen auf die unverschlüsselten Daten zugreifen können. Es gäbe unterschiedliche Ansätze dazu, dies technisch zu erreichen: Erzwungene Hinterlegung von […]
Kleinanlegerschutzgesetz – Rückkehr in die Postkutschenzeit?!
Nur mal vorab: wenngleich viele Aspekte des nun vorliegenden Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes zu begrüßen sind, hier ist noch Einiges nicht zu Ende gedacht! Zu den wirklich problematischen Defiziten gehört neben dem Werbeverbot die nach dem Entwurf künftig erforderliche Rücksendung des unterschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblatts. Die hier vorgesehene Regelung hat keinerlei positiven Auswirkungen auf den Anlegerschutz, dafür aber […]