Investmentsteuerreformgesetz: höhere steuerliche Belastung für Business Angels
Der Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes, den das Bundesfinanzministerium am 22. Juli veröffentlicht hat, soll auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz neu regeln. Danach sollen künftig auch die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz von Kapitalgesellschaften (Anteil unter 10 %) körperschaftssteuerpflichtig werden. Der im Jahre 2013 erst gefundene Kompromiss, nur Dividenden aus Streubesitz zu besteuern, nicht aber Veräußerungsgewinne, wäre […]
FinVermV: Deutliche Erhöhung der Anforderungen an Crowdfinancing-Plattformen durch Kleinanlegerschutzgesetz
Das Kleinanlegerschutzgesetz führt dazu, dass Crowdfinancing-Plattformen sehr zeitnah die Verpflichtungen der Finanzanlagenvermitt-lungsverordnung beachten müssen. Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes Ausweislich seiner Homepage wird der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung am Freitag, den 12. Juni, über das Kleinanlegerschutzgesetz entscheiden. Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, d.h. der Bundesrat kann nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz verlangen, dass über dieses […]
Schwarze Kisten Teil 2
Am 21. April berichteten wir von dem Plan, in Frankreich das Telekommunikationsgeheimnis durch von der Exekutive bediente „Schwarze Kisten“ praktisch aufzuheben. Gestern ist es tatsächlich geschehen: Das Land, dem wir das moderne Verständnis von Menschenrechten verdanken, baut Bürgerrechte konsequent ab. Unter dem harmlosen Titel „Auskunftsgesetz“ hat die französische Nationalversammlung gestern mit überwältigender Mehrheit (438 Konformisten […]
Kleinanlegerschutzgesetz: Kritikpunkte bleiben trotz positivem neuen Gesetzesentwurf
Der neue Entwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Kritikpunkte bleiben, insbesondere hinsichtlich bestimmter Grenzen und der fehlenden Gleichstellung partiarischer Darlehen mit anderen mezzaninen Instrumenten. Der Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz, den der Bundestag heute beschließen will, wird in seinen Auswirkungen für die Crowdfunding-Industrie deutlich entschärft. Der neue Entwurf geht in die richtige Richtung, da […]